Die Zuständigkeit des Bundes im Rundfunkwesen by Dr. iur. Hans Peters (auth.)

By Dr. iur. Hans Peters (auth.)

I. Im Laufe der letzten Jahre ist "der Rundfunk" häufiger Gegen­ stand kritischer Auseinandersetzungen gewesen und hat seine große Bedeutung für das gesamte deepest und öffentliche Leben im Zeit­ regulate der Vermassung offenbar werden lassen. Die einen sehen in ihm eine der gewaltigsten technischen Erfindungen, die - wie Eisenbahn oder Fernsprecher - das Leben des modernen Menschen in seinen verschiedensten Auswirkungen entscheidend mitzugestalten vermag; andere erblicken in ihm ein wichtiges publizistisches Mittel, durch das die politischen Anschauungen und das politische Urteil der breiten Massen beeinflußt oder gar gelenkt werden können; wieder andere meinen, wenn sie vom "Rundfunk" sprechen, nur dessen Programme, deren kulturschöpferische und -vermittelnde Funktion ihnen geradezu das Wesen des Rundfunks auszumachen scheint; es fehlt auch nicht an solchen, die im Rundfunk ein - ihnen angeblich noch zu Unrecht vorenthaltenes - Mittel für ihre privatwirtschaftlichen Zwecke sehen und die auf den Augenblick warten, in dem eine große Zahl in ihrer Reichweite beschränkter Ultra-Kurzwellensender dem Werbe­ und Reklamewesen neue Chancen eröffnet. Für den einen Hörer ist der Rundfunk Quelle der Belehrung über politische Zeitfragen, für den anderen reines Unterhaltungsmittel, für wieder andere ein her­ vorragender Weg kultureller Belehrung. Von wieder einem anderen Standpunkt aus betrachtet, sucht guy ihn als sichere Einnahmequelle oder umgekehrt die gewonnenen Einnahmen als Mittel technischer Vervollkommnung des Rundfunks oder zur Erprobung und Ausbil­ dung neuer technischer Fernmeldeanlagen (Fernsehen!) auszuwerten.

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Mit dem Aufgeben dieses Rechts müßten auch die Rundfunkanstalten Partner internationaler Wellenkonferenzen werden; ja es würde sich, wenn die Post gerade nur diesen Bereich des Funkverkehrs verlöre, eine ebenso willkürliche wie gefährliche Unklarheit in der Sache wie in den Kompetenzen ergeben. Der Grundtatbestand, daß Rundfunksenden wie -empfangen Bestandteil des Fernmeldewesens geblieben und keiner "soziologischen Änderung der Rechtswirklichkeit" unterworfen worden ist, beruht auf der einfachen und unabänderlichen Tatsache, daß die Basis des Rundfunks die technische Funktion der Ätherwellen ist und daß diese auch in den letzten 30 Jahren keine Veränderung erfahren hat.

Mit dem Grundgesetz ist zwar dieser Zustand picht verschwunden; er ist aber durch Art. 73 Ziff. 7, Art. 124 in eine - wenn auch regional unterschiedliche - nunmehr auf Bundesrecht' gegründete und damit der Vereinheitlichung geöffnete Rechtslage verwandelt worden. Die Folgerungen, die IpSEN aus dieser - übrigens auch auf anderen Rechtsgebieten zu beobachtenden - Entwicklung in jener, eines einheitlichen Bundesgesetzgebers ermangelnden Periode zieht, sind willkürlich und verkennen, daß auch heute noch - nicht 64 So auch das von lPSEN, a.

Der Staat soll ohne Einfluß auf die Gestaltung und auf das Hörbarwerden des Rundfunkprogramms sein. Die Aktivfunktion der Verbreitungsfreiheit gibt dem Staat im Interesse der Träger eines Rundfunksende- oder -empfangsrechts die Befugnis, mit seinen Macht78 Vgl. ANSCHÜTZ, Die Verfassung des Deutsmen Reims 14. Auflage 1932 S·557· 48 mitteln gegenüber solchen einzelnen Staatsorganen oder solchen nichtstaatlichen Gruppen tätig zu werden, die das störungsfreie Funktionieren der Funksende- oder -empfangsanlagen i.

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